Beginn Volksbegehren

Montag, 02.05.2022 ab 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Gemeindeamt Sankt Bartholomä

 

Zu den Volksbegehren:
• Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
• Arbeitslosengeld RAUF!
• NEIN zur Impfpflicht
• Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
• Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
• Mental Health Jugendvolksbegehren
• Stoppt Lebendtier-Transportqual
wurden Einleitungsanträge gestellt.

Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 2. bis 9. Mai 2022 im Gemeindeamt unterschrieben werden.

 

Eintragungszeiten:
Montag, 2. Mai 2022, 8:00 – 20:00
Dienstag, 3. Mai 2022, 8:00 – 16:00
Mittwoch, 4. Mai 2022, 8:00 – 20:00
Donnerstag, 5. Mai 2022, 8:00 – 16:00
Freitag, 6. Mai 2022, 8:00 – 16:00
Samstag, 7. Mai 2022, 8:00 – 10:00
Sonntag, 8. Mai 2022, geschlossen
Montag, 9. Mai 2022, 8:00 – 16:00

 

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (9. Mai 2022), 20:00 Uhr, durchführen.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag 28. März 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.