Volksbegehren

Montag, 19.09.2022 ab 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Gemeindeamt

 

Zu den Volksbegehren:
• Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen
• Black Voices
• COVID-Maßnahmen abschaffen
• Recht auf Wohnen
• Kinderrechte-Volksbegehren
• GIS Gebühr abschaffen
• Für uneingeschränkte Bargeldzahlung

wurden Einleitungsanträge gestellt.

 

Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. September 2022 im Gemeindeamt unterschrieben werden.
Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

 

Eintragungszeiten:
Montag, 19. September, 8:00 – 20:00
Dienstag, 20. September, 8:00 – 16:00
Mittwoch, 21. September, 8:00 – 20:00
Donnerstag, 22. September, 8:00 – 16:00
Freitag, 23. September, 8:00 – 16:00
Samstag, 24. September, 8:00 – 10:00
Sonntag, 25. September, geschlossen
Montag, 26. September, 8:00 – 16:00

 

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag 16. August 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

 

 

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